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ORF Haushaltsabgabe

Gespeichert von Rechtshelferlein am Mi., 14.08.2024 - 16:52

Seit 1.1.2024 wurde die nur für Besitzer von Rundfunkempfangsgeräten geltende Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe ersetzt, die auch jene Haushalte bzw. Menschen zahlen sollen, die die Dienstleistungen des ORF nicht in Ansrpruch nehmen.

Bescheidausstellung

Die einzig sinnvolle Möglichkeit gegen den Zwang für nicht bestellte Leistungen zu zahlen ist es, einen Bescheid zu verlangen und aufgrund der vielen offenen Verfahren und vielen offen Rechtsfragen die Aussetzung des Verfahrens nach § 38 AVG beantragen.

Beschwerde gegen OBS-Bescheid

Gespeichert von Rechtshelferlein am Di., 29.07.2025 - 22:31


HINWEIS: Das ist der Text einer konkreten Bescheidbeschwerde, der als Beispiel dient und natürlich individuell angepasst gehört, insbesondere in Bezug auf inhaltliche Kritik am ORF-Programm. In den nächsten Tagen wird ein allgemeinerer Mustertext auf Grundlage dieses Beispiels erstellt, wobei das erste Urteil des Verfassungsgerichtshof bzw, daraus folgende weitere Argumente eingearbeitet werden.

ORF-Beitrags Service GmbH

Operngasse 20b
A-1040 Wien

Einwendung gegen Mahnung der OBS (ORF-Haushaltsabgabe)

Gespeichert von Rechtshelferlein am Do., 07.11.2024 - 19:55

Vorname Nachname
Adresse
Ort

 

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OBS – ORF-Beitrags Service GmbH
Operngasse 20b

A-1040 Wien

 

Betreff: 2. Mahnung/Rückstandsausweis: Einwendung und Antrag auf Bescheiderstellung
Beitragsnummer: ##########

Ort, Datum

Sehr geehrte Damen, Herren und Diverse,

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Musterbrief: Antrag auf Ausstellung eines Bescheides über die Vorschreibung der ORF Haushaltsabgabe druch die OBS

Gespeichert von Rechtshelferlein am Mi., 14.08.2024 - 17:06
Der erste Schritt bei der Abwehr ungefragter Zahlungsaufforderung durch Behörden ist der Antrag auf Ausstellung eines Bescheides!
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